Bund lässt sich Tacheles-Liquidierung 25 Mio. € kosten DO 17. FEBRUAR 2011

Die Bundesrepublik schießt den Vogel ab: Jetzt bekannt gewordene Dokumente zeigen, dass die öffentliche Verwaltung die Tacheles-Rettung aktiv verhindern will und dazu sogar auf 18 Mio. € Strafe verzichtet, die für den vertragsbrüchigen Investor Fundus fällig sind. Dieser hatte das Gelände 1998 gekauft, aber das geplante Bauvorhaben nicht realisiert. Für diesen Fall sieht der Vertrag eine Strafzahlung vor. In einem sog. “Feststellungsbescheid” der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) vom Juli 2008 heißt es jedoch, der Investor habe sein Bauvorhaben “unverschuldet nicht begonnen”. Damit verzichtet der Bund auf 18 Mio. € Vertragsstrafe und implizit auch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags, die das Kunsthaus Tacheles vor dem Aus retten würde und zu weiteren Millionen-Einnahmen des Bundes durch den gestiegenen Wert der Immobilie führen würde. Eine Begründung für diesen bizarren Schritt liefert der Bescheid nicht.

pdf-Download: BIMA Feststellungsbescheid

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