Immobilien-Skandal um Fundus-Gruppe | Bund will kein Tacheles
FR 18. FEBRUAR 2011

Mit viel Mühe ist es der Gruppe Tacheles gelungen, den Kaufvertrag des Grundstücks, auf dem Tacheles steht, zu erhalten. Zugleich konnte der sog. “Feststellungsbescheid” der BIMA (Immobilienbehörde des Bundes) endlich auch eingesehen werden. Daraus ergibt sich, dass die BIMA auf die Rückgabe des Grundstücks und auf die Strafzahlung i.H. von 18,4 Mio €, die der Käufer Fundus für die Nichtdurchführung des Bauvorhabens leisten müsste, verzichtet! Laut Bescheid hat Fundus “unverschuldet” nicht gebaut! Eine Begründung für den bizarren Schritt liefert der Bescheid nicht.

Weil damals das Grundstück dank Investitionsvorrangbescheid (IVB) ohne Ausschreibung zu günstigsten Konditionen an Fundus verkauft wurde und bei erneuten Verkauf mit Ausschreibung ein Mehrerlös von mindestens 7 Mio € möglich ist, verschenkt der Bund mindestens 25 Mio. €. Aus diesen Gründen scheint für die Fundus-Fraktion die Zwangsversteigerung besonders notwendig, da mit diesem Akt die Grundbuchakte neu aufgelegt wird und jeglicher Widerruf unmöglich wird.

Nebenher war der IVB für das Grundstück des Tacheles nicht gerechtfertigt: IVBs hatten in der Nachwendezeit den Zweck, Immobilien von Restitutionsansprüchen zu befreien, um schnelle Investitionen in den neuen Ländern zu ermöglichen. Da das Grundstück vor 1949 enteignet wurde und lt. Einigungsvertrag nicht restitutionsfähig ist, wurde der IVB für den Investor Fundus offenbar nur erlassen, um eine öffentliche Ausschreibung zu verhindern. Es bietet sich daher für den Bund an, den IVB für nichtig zu erklären.

Dass Fundus bei den Zwangsräumungen und der Zwangsversteigerung über Sub-Firmenkonstrukte sowohl als Gläubiger UND als Schuldner vertreten ist, bestätigt, dass der Investor einmal mehr – kräftig von Bund und Banken unterstützt – ein doppeltes Spiel spielt.

Da das Tacheles offenbar ein gewollter Kollateralschaden in diesem Spiel ist, werden wir versuchen die Zwangsversteigerung zu stoppen, damit erst geklärt werden kann, wer Eigentümer des Grundstückes ist. Unsere Absicht ist weiterhin Anmietung oder Kauf des Kunsthauses Tacheles mit adäquater Hoffläche und Erhalt für die derzeit hier arbeitenden Künstler und Gewerbetreibenden.

L.Eben | Cafe Zapata | Gruppe Tacheles im Kunsthaus

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