Tacheles-Künstler zeigen Wolfgang Schäuble an DO 31. MÄRZ 2011

Um die Tacheles-Zwangsversteigerung durch die HSH Nordbank am 4. April im letzten Moment zu verhindern, zeigen Tacheles-Künstler den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen Veruntreuung an. Der Bund der Steuerzahler hatte den Bundesfinanzminister aufgefordert, die Rückabwicklung des Tacheles-Verkaufs vom Bund an Fundus 1998 zu prüfen, weil der damalige Käufer sein Bauvorhaben nicht vertragsgemäß bis Ende 2005 realisiert hatte. Obwohl aus der Rückabwicklung erhebliche Einnahmen des Bundes entstehen würden (ca. 25 Mio. €), geht das Finanzministerium darauf in seiner Begründung nicht ein und argumentiert, eine Rückabwicklung sei nur möglich, wenn der dem Kaufvertrag zugrundeliegende Investitionsvorrangbescheid widerrufen werde. Was aber nicht möglich sei.

Eine Einschätzung, die der Bund der Steuerzahler scharf kritisiert und nun erneut an den Finanzminister schreibt. „Die Ausführungen [des Bundesfinanzministeriums] sind sachlich und rechtlich unzutreffend und verstärken den Eindruck, dass hier eine Angelegenheit, die vorsichtig ausgedrückt ausgesprochen unglücklich gelaufen ist, möglichst nicht weiter angerührt werden soll. Dies ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren“ heißt es dazu in einem dem Schreiben des BdSt beiliegenden juristischen Kommentar der Kudamm-Anwälte SKW Schwarz. Es gibt demnach sehr wohl die rechtliche Möglichkeit des Bundes, den damaligen Kaufvertrag rückabzuwickeln: „Der Bund muss keinesfalls tatenlos zusehen“.Inzwischen setzt sich neben der Berliner Politik auch die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) beim Finanzminister und beim Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der Einfluss auf die landeseigene HSH Nordbank nehmen kann, für die Rückabwicklung des Kaufvertrags bzw. das bestehende Kaufgebot durch die Gruppe Tacheles ein.

Erst letzte Woche hatte die HSH Nordbank, die die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt, ein von Politik und Öffentlichkeit positiv aufgenommenes Kaufangebot der Gruppe Tacheles für das Gebäude (1253qm) und 1000qm Hoffläche für 2,84 Mio. € brüsk abgelehnt. Obwohl sich die Eigentumsverhältnisse am Montag ändern, droht die HSH Nordbank erneut mit Räumung und einer Millionenrechnung für die Nutzung des Tacheles durch die Künstler. Dies verstärkt den bereits bestehenden Verdacht, dass das Gelände hinter den Kulissen verschachert wurde und der neue Investor die alte Politik der HSH Nordbank, die Künstler zu vertreiben, nahtlos fortsetzen wird.

Die Künstler erhoffen sich von der Anzeige, dass das Kunsthaus im Finanzministerium zur Chefsache erklärt wird und unterstreichen ihre Gesprächsbereitschaft.

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